Lebenslange Freiheitsstrafen für "Ku-Damm-Raser": LG Berlin spricht historisches Urteil

Berlin - In dem Prozess um die beiden „Ku-Damm-Raser“ hat das Landgericht Berlin mit seinem Urteilsspruch am gestrigen Tag Geschichte geschrieben: Die beiden Angeklagten wurden des Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs für schuldig gesprochen und jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurden ihnen die Führerscheine ein- und die jeweilige Fahrerlaubnis lebenslang entzogen.

Im Februar 2016 hatten sich die beiden Angeklagten nachts ein Autorennen geliefert und waren dabei mit bis zu 170 Km/h über den Kurfürstendamm gefahren. Im Verlauf des Rennens überfuhren sie elf rote Ampeln bevor es vor dem KaDeWe zu einem tödlichen Zusammenstoß mit dem Fahrzeug eines 69-jährigen Mannes kam. Dieser wurde durch den Aufprall lebensgefährlich verletzt und verstarb noch am Unfallort.   

 

In ihrer Urteilsbegründung gab die Schwurgerichtskammer des LG Berlin an, die beiden Angeklagten hätten während des Rennens zumindest bedingten Tötungsvorsatz gehabt und folgte somit der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Das Gericht nahm zudem an, das Fahrzeug sei in diesem konkreten Fall als „gemeingefährliches Mittel“ im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB anzusehen. Gemeingefährlich ist ein Mittel immer dann, wenn es durch seine Anwendung im Einzelfall eine Gefahr für eine unbestimmte Anzahl anderer Personen mit sich bringt. Im vorliegenden Fall hätten die Angeklagten bei der gefahrenen Geschwindigkeit keine Kontrolle mehr über die Fahrzeuge gehabt und es somit dem Zufall überlassen, ob andere Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen würden. 

 

Das Urteil des Landgerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig, sollte es jedoch einer möglichen Revision beim BGH Stand halten, würde es sich hier um ein historisches Urteil mit Präzedenzwirkung und von hoher politischer Bedeutung handeln. In der Vergangenheit waren Teilnehmer an illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang vornehmlich wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden - Delikte die einem deutlich niedrigeren Strafmaß unterliegen.  (RA Jörg Gondolatsch, Fachanwalt für Verkehrsrecht)