Mehrere Intensivpflegepatienten bilden keine Wohngemeinschaft i.S.d. Wohn- und Teilhabegesetzes

Düsseldorf – In seiner Entscheidung vom 24.11.2017, Az. 26 K 6422/16, hat das VG Düsseldorf festgestellt, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft i.S.d. Gesetzes sein kann.

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Handyverbot am Steuer gilt auch für Mobiltelefone ohne SIM-Karte

Hamm – Handy am Steuer, das wird teuer – dass derjenige, der während der Fahrt mit einem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält, ordnungswidrig handelt, ist allgemein bekannt. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn mit dem Gerät lediglich Musik abgespielt wird. Doch wie verhält es sich mit Geräten, in denen keine SIM-Karte eingelegt ist? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Hamm befasst.

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Keine Anrechnung des Wohngruppenzuschlags auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2017, B 8 SO 14/16 R, festgestellt, dass der Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI von den Sozialhilfeträgern nicht auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII angerechnet werden darf.

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Pflegekommission einigt sich: Mindestlohn in der Pflege steigt weiter

Berlin – Die Pflegekommission hat sich geeinigt: der Mindestlohn in der Pflege wird weiter steigen. Am 25.04.2017 einigte sich die aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Branche bestehende Kommission auf eine weitere stufenweise Steigerung bis ins Jahr 2020.

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HKP-Richtlinie überarbeitet: Stärkung der Belange der Palliativpatienten - Klarstellung des Leistungsinhalts der Medikamentengabe

Berlin – Mit Beschluss vom 16.03.2017 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie zur Häuslichen Krankenpflege (HKP-Richtlinie) angepasst.

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